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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.11.2019

Arbeitslosengeld II: Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30 % des Regelbedarfs möglich sind. Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 % seien mit dem Grundgesetz unvereinbar (Az. 1 BvL 7/16).

Mit dem Grundgesetz unvereinbar seien Sanktionen unabhängig von ihrer Höhe, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern sei und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben werde, so die Verfassungsrichter. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.

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